Die Europäische Charta der partizipativen Demokratie in Raumordnungsprozessen
Die Charta der partizipativen Demokratie wurde auf der ECTP-CEU-Generalversammlung in Dublin am 17. Oktober 2015 angenommen.
Mit diesem Text sollen in erster Linie alle Akteure des Planungsprozesses - einschließlich Politiker und Bürger - aufgefordert werden, die in diesem Aufruf zum Handeln genannten Werte zu teilen.
Dabei ist zu bedenken, dass:
- Alle politischen Entscheidungen haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Raumplanung
- Jede Planungsmaßnahme ist im Grunde eine kulturelle Maßnahme.
- Jede Planungsmaßnahme hat Auswirkungen auf die Lebensqualität.
- Raumplanung ist wichtig, um den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen und die Ausübung von Rechten zu gewährleisten.
Die partizipative Demokratie muss in Raumplanungsprozessen als Kernwert für eine fortschrittliche und gesunde Demokratie eingesetzt werden. Die Beteiligung von Einzelpersonen und Gemeinschaften an der Definition ihrer Lebensräume ist entscheidend.
Die partizipative Demokratie muss als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie gesehen werden und nicht als Gegensatz zu ihr, um sicherzustellen, dass jeder Einzelne betroffen ist, insbesondere wenn er sich nicht vertreten fühlt.
Thomas Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Verfassung, stellte fest, dass der Unterschied zwischen einer repräsentativen Demokratie und einer Tyrannei immer gering ist: "Eine Demokratie ist nichts anderes als eine Pöbelherrschaft, in der einundfünfzig Prozent des Volkes die Rechte der anderen neunundvierzig wegnehmen können."
In einer sich wandelnden Welt und sogar im Herzen Europas müssen wir uns mehr denn je des Mangels an lokaler Demokratie bewusst sein, der starke Gefühle der Frustration hervorrufen kann. Für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften, die auf Freiheit, Menschenrechten und der Achtung der kulturellen Vielfalt beruhen, ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Planungsprozesse fair sind und die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse respektieren.
Luc-Emile BOUCHE-FLORIN
ECTP-CEU-Ehrenpräsident
Vorsitz der Arbeitsgruppe "Partizipative Demokratie